AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Nick Media

 

Nick Media
Stand: April 2018

1. Definitionen

AGB sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anbieter ist der Produzent / Inhaber des gebuchten Audio- oder Online Dienstes. Nick Media ist – Nick Kaßner. (Nick Media, Saarstr.23, 66265 Heusweiler) Auftrag ist der Vertrag zwischen Nick Media und dem Auftraggeber über die Schaltung von Audio- oder Online Werbung. Werbetreibender oder eine Agentur kann der Auftraggeber sein. Audio-Werbung ist der Inhalt der gebuchten Werbe-Integration (Audio Sponsoring Opener/Closer) im Audio Podcast einer Nick Media Audio Produktion. Online-Werbung ist der Inhalt der gebuchten Werbefläche (Sponsoren Button, Sponsoren Text, Sponsoren, Sponsoren Video Ad) im Online Dienst von Nick Media. Werbemittel sind die vom Auftraggeber einzureichenden Vorlagen für die Audio- oder Online Werbungen, z. B. Buttons, Logos , Video Ad etc.

2. Vertragsabschluss

2.1 Nick Media ist für die Vermarktung der Audioproduktionen und des Online Dienst von Nick Media zuständig. Nick Media handelt bei Vertragsabschluss im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Angebote von Nick Media sind freibleibend. Der Auftrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Bestellung zustande. Für den Auftrag gelten allein diese AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

2.2 Änderungen dieser AGB teilt Nick Media dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail mit. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber gegenüber Nick Media nicht binnen eines Monats nach Erhalt der Änderungen schriftlich widerspricht.

2.3 Verbundwerbung. Nick Media behält sich vor einen Preisaufschlag zu erheben, bei Integrationen von weiteren Produkten, Firmen oder Dienstleistungen in der Audio- und Online Werbung.

2.4 Aufträge von Agenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen. Nick Media ist berechtigt, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Eine Agentur tritt mit der Auftragserteilung die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an Nick Media ab. Nick Media nimmt die Abtretung hiermit an ( Sicherungsabtretung). Nick Media ist berechtigt, diese dem Kunden der Agentur gegenüber offenzulegen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen ist. Agenturen können die für einen Kunden gebuchten Werbeflächen nicht auf einen anderen Kunden oder eine andere Agentur übertragen lassen.

3. Ablehnungsbefugnis

Es besteht keine Verpflichtung von Nick Media die Audio- Online Werbung vor Annahme des Auftrages anzusehen und zu prüfen. Daher behält sich Nick Media auch nach Vertragsabschluss vor, die Werbung aus technischen, rechtlichen oder sittlichen Gründen oder nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von Nick Media verstößt, zurückzuweisen. Die Zurückweisung der Audio- Online Werbung wird Nick Media dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber wird dann unverzüglich eine neue bzw. geänderte Vorlage zur Verfügung stellen, auf die die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollte diese Vorlage nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung stehen, behält Nick Media dessen ungeachtet den Vergütungsanspruch. Kosten für den Ersatz oder die Änderung der Audio- oder Online Werbung trägt der Auftraggeber. Nick Media ist berechtigt, die Schaltung der Online Werbung vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, falls der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte der Online Werbung selbst vornimmt (auch Redirect etc.) oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch Hyperlink verwiesen wird, oder falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte einer der Web-/Mobile-Seiten vorliegt, auf die ein mit Online Werbung verbundener Hyperlink verweist. Kosten für den Ersatz oder die Änderung der Online Werbung trägt der Auftraggeber. Nick Media wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht endgültig entkräftet ist. Der Zahlungsanspruch bleibt unberührt.

4. Schaltung der Audio- oder Online Werbung

4.1 Platzierung.

Die Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen unter bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers durch Nick Media vorgenommen.

Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Audio- oder Online Werbung an einer bestimmten Position der Nick Media Audioproduktionen oder der Nick Media Website oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die Nick Media-Audioproduktionen und -Website. Eine geringfügige Umplatzierung der Audio- oder Online Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, es sei denn, die Werbewirkung würde dadurch spürbar beeinträchtigt. Sofern die Audio- oder Online Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann Nick Media sie als solche sprachlich oder visuell kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ oder bei Audio Integration mit „Sponsorenhinweis„ kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen oder mit einer anderen Beschriftung oder Maßnahme entsprechend kennzeichnen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

Maßgeblich zur Bemessung der Abrufe sind die von Nick Media generierten Daten aus der jeweiligen Verbreitungsplattform. (Webseiten Zugriffsstatistiken, Podigee Downloadzahlen). Sollten die vertraglich vereinbarten Abrufe schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht werden, werden sich die Parteien über eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit einigen. Sollten die vertraglich vereinbarten Abrufe nicht innerhalb der vereinbarten Laufzeit erbracht sein, wird Nick Media den Auftraggeber schon vor Ablauf des Zeitraums informieren und die Partner werden sich darauf einigen den Zeitraum zu verlängern oder kampagnengenau abzurechnen.

4.2 Ausfall oder Verschiebung.

Fällt die Durchführung des Auftrages aus programmlichen oder technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, z. B. Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern etc., aus, wird die Schaltung der Audio- oder Online Werbung nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt, sofern der Zweck der Schaltung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Der Auftraggeber wird hierüber informiert, sofern dies zeitlich vernünftigerweise möglich ist. Bei Vorverlegung oder Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Wenn und insoweit die Schaltung der Audio- oder Online Werbung weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung des entsprechenden Anteils der von ihm entrichteten Vergütung. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

4.3 Mängel.

Die Schaltung der Audio- oder Online Werbung erfolgt durch Nick Media in der dem jeweils geltenden technischen Standard entsprechenden bestmöglichen Weise. Die Wiedergabequalität hängt dabei auch von der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlage ab. Beiden Parteien ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine absolut fehlerfreie Wiedergabe zu garantieren. Nicht jede Abweichung bedeutet daher einen Mangel, insbesondere nicht, wenn sie hervorgerufen wird

– durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

– durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern) oder

– durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) anderer Provider oder Online-Dienste oder

– durch einen Ausfall der Auswertungstools, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert.

Der Auftraggeber hat die in Auftrag gegebene Audio- oder Online Werbung unverzüglich nach ihrer ersten Schaltung zu prüfen und einen eventuellen Mangel unverzüglich, spätestens eine Woche nach der Schaltung, schriftlich gegenüber Nick Media anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ausführung des Auftrags als genehmigt. Die Gewährleistung ist zunächst auf Nachholung beschränkt. Sollte die Nachholung auch im zweiten Versuch fehlschlagen, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag wählen. Bei nur geringfügigem Mangel steht ihm das Rücktrittsrecht nicht zu. Wählt der Auftraggeber den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter Nachholung Schadensersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und dem Wert der einschließlich Nachholung geschalteten Audio- oder Online Werbung. In sonstigen Fällen ist der Schadensersatz begrenzt auf 20 % der für die betroffene Werbung vereinbarten Vergütung. Die genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn Nick Media den Mangel arglistig verschwiegen hat. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten.

5. Preisregelung

5.1 Preise.

Es gilt die bei Abschluss des Auftrages gültige Preisliste. Die gültige Preisliste wird ausschließlich durch Nick Media an den Auftraggeber oder Agentur gesendet und nicht online veröffentlicht. In den Preisen nicht enthalten sind ggf. anfallende urheber- bzw. leistungsschutzrechtliche Vergütungen, die wegen der Audio- oder Online Werbung an Verwertungsgesellschaften wie z. B. die GEMA zu zahlen sind.

Der Grundpreis ist die Vergütung für die Schaltung der Audio- oder Online Werbung. Er enthält Produktionskosten für die Sprachaufnahmen der Sponsoren Opener/Closer ( inkl. einer Änderung) sowie die Integration der gebuchten Online Werbeflächen ( inkl. einer Änderung). Weiterer Produktionsaufwand wird gesondert, nach Rücksprache mit den Auftraggeber, berechnet.

5.2 Preisänderungen bleiben vorbehalten.

Für bestätigte Aufträge wird eine Preisänderung nach entsprechender Mitteilung wirksam. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu, welches nach Erhalt der Mitteilung nur schriftlich innerhalb von 7 Werktagen ausgeübt werden kann.

5.3 Rabatte.

Die in der Preisliste aufgeführten Rabatte werden auf die Gesamtrechnungssumme für innerhalb eines Kalenderjahres geschaltete Audio- oder Online Werbung gewährt. Rabattangaben im Rahmen der Auftragsabwicklung auf maschinell erstellten Belegen sind daher nur als vorläufig zu betrachten. Sonderrabatte ( wie z.B. ein Neukundenrabatt) gilt nur für den angebotenen Auftrag, und hat keine Präjudiz auf Folgeaufträge.

5.4 AE.

Für die von einer Agentur erteilten Aufträge gewährt Nick Media eine AE in Höhe von 15 % auf das Rechnungsnetto, d. h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer, nach Abzug von Rabatten, aber vor Skonto. Voraussetzung sind der schriftliche Nachweis der Agenturtätigkeit und die Fakturierung an die Agentur. Gegenüber Kleinst- oder Scheinagenturen behält sich Nick Media die Ablehnung der AE vor. Bei der Veränderung eines Rabattes durch Zubuchung oder Storno wird die AE neu berechnet. Es erfolgt dann ggf. eine Nachbelastung oder Gutschrift.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungsstellung.

Schaltungen von Audio- oder Online Werbung werden im Regelfall monatlich im Voraus auf der Basis des bis dahin in Auftrag gegebenen Volumens in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag muss spätestens drei Werktage vor der ersten Schaltung eines jeden Monats ohne Abzug auf dem Nick Media-Konto eingehen, andernfalls kann Nick Media die Schaltung verweigern. Bei Eingang innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt; erfolgt die Buchung weniger als 13 Tage vor der ersten Schaltung des jeweiligen Monats, werden 2 % Skonto nur dann gewährt, wenn der Rechnungsbetrag spätestens drei Werktage vor der ersten Schaltung des betreffenden Monats bei Nick Media eingeht. Beanstandungen einer Rechnung kann der Auftraggeber bis zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung gegenüber Nick Media geltend machen. Danach gilt die Rechnung als genehmigt. Tage im Sinne dieses Abschnitts sind Kalendertage.

6.2 Neuberechnung nach Schaltung.

Bei nachträglicher Änderung der Auftragsdaten für einen Schaltungsmonat stellt Nick Media die zu der für diesen Monat ursprünglich erstellten Rechnung auftretende Differenz gesondert in Rechnung bzw. erteilt eine entsprechende Gutschrift. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt auf dem Konto von Nick Media eingehen. 2 % Skonto auf diesen Rechnungsbetrag werden nur gewährt, wenn ein Skontoabzug bereits bei Zahlung der für diesen Monat ursprünglich erstellten Rechnung berechtigt war und der nachberechnete Betrag binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum bei Nick Media eingeht. Die Neuberechnung umfasst auch Differenzen, die sich aus geänderten Rabattsätzen oder aus von Verwertungsgesellschaften erhobenen Gebühren ergeben. Der Ausgleich einer Gutschrift erfolgt durch Verrechnung oder Zahlung; wurde die mit der Gutschrift stornierte Rechnung unter Abzug von Skonto bezahlt, wird auch vom Gutschriftbetrag ein entsprechender Abzug vorgenommen. Tage im Sinne dieses Abschnitts sind Kalendertage.

6.3 Zahlung.

Zahlungen leistet der Auftraggeber ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von Nick Media. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung sowie Stornogebühren und andere Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Nick Media anerkannt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.4 Währung.

Rechnungswährung für alle Zahlungsvorgänge ist der Euro.

6.5 Verzug.

Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, wenn der Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von Nick Media eingeht. Zum Nachweis des Zugangs einer Rechnung, die per Telefax an den Auftraggeber abgesandt wird, genügt die Vorlage des Telefax-Sendeberichts. Bei Zahlungsverzug ist Nick Media berechtigt, die Durchführung des Auftrages zurückzustellen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entstehen kann. Der Auftraggeber haftet für den Verzugsschaden. Nick Media berechnet Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

7. Werbemittel

Werbemittel: Audio-Texte ( in schriftlicher vom Auftraggeber freigegebenen Version) müssen spätestens fünf Tage vor dem für die erste Schaltung vereinbarten Termin vollständig vorliegen. Die Werbemittel müssen, falls sie nicht vom Anbieter oder von Nick Media erstellt werden, per E-Mail als Bilddateien, die die von Nick Media vorgegebenen Pixel- Formate aufweisen, übersandt werden. Dabei gelten die auf der Webseite von Nick Media genannten Werbemittel- Spezifikationen. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung übernimmt Nick Media keine Gewähr für die ordnungsgemäße Schaltung.

Stellt Nick Media fest, dass die Werbemittel nicht den Vorgaben entsprechen, wird der Auftraggeber benachrichtigt. Der Auftraggeber trägt die Gefahr bei der Übermittlung der Werbemittel. Gleichzeitig mit der Übersendung teilt der Auftraggeber die für die Abrechnung mit Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben für Tonträger, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, schriftlich mit. Unterbleibt diese Mitteilung, versichert der Auftraggeber damit, dass bei der Erstellung des Materials keine Industrietonträger verwendet worden sind.

8. Nutzungsrechte

Der Auftraggeber überträgt Nick Media die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Nutzungsrechte an den übergebenen Werbemitteln und der Audio- oder Online Werbung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Das Online-Bereithaltungsrecht, das Online-Übertragungsrecht sowie das Online-Wiedergaberecht werden örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller Formen des Internets.

9. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers

Im Verhältnis zu Nick Media und dem Anbieter trägt allein der Auftraggeber die presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, medienrechtliche und sonstige Verantwortung für die Audio- oder Online Werbung im Sinne einer selbständigen Garantie.

Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die auftragsgemäße Schaltung der Werbung erforderlichen Rechte mit Ausnahme von Rechten, die von der GEMA pauschal an Nick Media eingeräumt werden, verfügt und sie auf Nick Media übertragen kann.

Der Auftraggeber garantiert die Einhaltung medienrechtlicher Vorschriften, soweit er diese Einhaltung zu vertreten hat. Der Auftraggeber sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online-Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen. Der Auftraggeber prüft die von ihm eröffneten Hyperlinks bis in die dritte Weiterverweisungsebene hinein und stellt sicher, dass eine Zugriffsmöglichkeit auf Inhalte, die insbesondere gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Bestimmungen oder das Gebot der Sittlichkeit verstoßen oder es aus sonstigen Gründen dem Anbieter unzumutbar machen, mit ihnen in Verbindung zu stehen, nicht erfolgt. Der Auftraggeber stellt Nick Media von allen gegen die Schaltung der Audio- oder Online Werbung gerichteten Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Im Falle einer Rechtsverteidigung unterstützt der Auftraggeber Nick Media nach besten Kräften. Widerruft der Auftraggeber seinen Auftrag ohne Einhaltung der vereinbarten Fristen aufgrund einer durch Dritte gegen ihn erwirkten Unterlassungsverfügung oder aus sonstigen Gründen, so bleibt er zur Zahlung in vollem Umfang verpflichtet. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass Nick Media ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Kündigung

Auftraggeber und Nick Media haben das Recht, bis drei Wochen vor Schaltung der Audio- oder Online Werbung den Auftrag ganz oder in Teilen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Im Falle einer späteren Kündigung durch den Auftraggeber bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet unter Berücksichtigung der Abzüge gemäß § 649 S. 2 BGB. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für Nick Media gilt auch die durch konkrete Anhaltspunkte zu Tage getretene wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers.

11. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Nick Media auf den nach der Art des Auftrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet Nick Media bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Auftraggebers aus Produkthaftung oder bei von Nick Media zurechenbar verursachten Personenschäden.

12. Abtretung

Der Auftraggeber kann seine Rechte aus dem Auftrag nur mit Zustimmung von Nick Media an Dritte abtreten.

13.Datenschutz

13.1 Daten des Auftraggebers.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten des Auftraggebers, die dieser Nick Media zur Verfügung stellt, sowie Daten, die sich aus der Erteilung und Durchführung von Aufträgen an Nick Media ergeben, zu internen Zwecken, insbesondere zu Zwecken der Marktforschung, nutzt. Nick Media ist berechtigt, mit der Verarbeitung solcher Daten Dritte zu beauftragen, sofern diese Dritten sich schriftlich zur Einhaltung der datenschutz- rechtlichen Vorschriften verpflichten.

13.2 Auswertung von Zugriffsdaten.

Sollte der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Online Werbung gewinnen oder sammeln, sichert der Auftraggeber zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten wird. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um eine Agentur, darf sie anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die Online Werbung nur im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbungtreibenden, der sie mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf der von Nick Media vermarkteten Online Website generiert worden sind. Insbesondere darf die Agentur die Daten aus der Online Werbung nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot umfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Online Angebot von Nick Media und deren weitere Nutzung. Setzt der Auftraggeber für die Schaltung der Online Werbung Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB sowie Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam ist oder werden sollte, gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB unvermindert fort. Die Parteien sind aufgerufen, anstelle der unwirksamen eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem von beiden Parteien mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken.